05. Mai 2022
Ein Fliesenleger, der kein Meister ist?! Ein Zimmermannsmeister, der kein Meister ist?! Oder ein Elektromeister, der kein Meister ist?!
Unabhängig von der Annahme oder Angabe welchen Meistertitels ein Vertrag zustande gekommen ist, führt dies nach Einschätzung des Oberlandesgerichts in Köln vom 16.12.2021 nicht zur Unwirksamkeit des abgeschlossenen Werkvertrages. Der Auftraggeber hat sich deshalb an den Vertrag festhalten zu lassen. Ihm verbleibt es lediglich, unter Umständen eine Anfechtung oder den Rücktritt vom Vertrag zu erwägen.
10. März 2022
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Cannabiskonsum
Ein einmaliger Konsum liegt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nur dann vor, wenn der Konsumierende entweder erstmals im Rahmen z. B. eines Probierens Cannabis zu sich genommen hat oder zurückliegende Konsume wenigstens einige Jahre zuvor stattgefunden haben. Es bleibt also der Einzelfall entscheidend. Es gilt herauszuarbeiten, dass der neuerliche Cannabiskonsum tatsächlich im vorgenannten Sinne einmalig war. So hat das Verwaltungsgericht München im November 2021 entschieden.
28. Februar 2022
Undichte Silikonfugen
Häufig sickert, dringt Wasser durch nicht ordnungsgemäß oder nicht mehr ordnungsgemäß instand befindliche Silikonfugen in Gebäude. Beachtliche Wasserschäden können so entstehen. Immer wieder gibt es Streit darüber, ob solche Schäden von der Gebäudeversicherung, Feuer-Leitungswasser-Sturm, getragen werden müssen. Gemäß seiner ständigen Rechtsprechung hat der BGH nun erneut entschieden, das Leitungswasserschäden bei der Wohngebäudeversicherung nur solche Wasserschäden sind, bei...
23. Dezember 2021
Häufig kann der Nachbar sein Grundstück nur durch ein grundbuchrechtlich gesichertes Wegerecht über das Eigentum des anliegenden Nachbarn erreichen. Das Interesse des Eigentümers, den Weg und damit sein Eigentum/Grundstück durch eine Einfriedung und ein Tor mit Verschlussmöglichkeit zu sichern, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dem dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn sein Wegerecht nicht dadurch erschwert werden darf, indem ein nach jeder...
24. November 2021
Der BGH hat sich nicht gescheut zu verdeutlichen, dass allein der Umstand der Errichtung eines Bauwerkes durch nicht ordentlich angemeldete Arbeiter, nicht zur Mangelhaftigkeit respektive zur Vermutung der Mangelhaftigkeit führt. Natürlich kann auch unter Missachtung des Schwarzarbeitergesetzes ordentlich und mangelfrei gebaut werden. In der Folge hatte der BGH am 28.05.2021 festgestellt, dass auch der Verkäufer eines so errichteten Gebäudes nicht arglistig aufklärungspflichtige Tatsachen...
09. Dezember 2020
Das Vermieterpfandrecht des Vermieters umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die regelmäßig auf dem gemieteten Grundstück abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt beim Entfernen des Fahrzeuges und entsteht beim Wiederabstellen auf dem Grundstück neu ! 9.12.2021
29. Mai 2020
Dashcam Aufzeichnung im Pkw verwertbar! Aufzeichnungen einer im Frontbereich im Pkw installierten Dashcam/Kamera können verwertbar sein, wenn die persönlichen Daten einer Person allein in Bezug auf ihr konkretes Fahrverhalten im öffentlichen Straßenverkehr und nicht länger als eine Minute aufgezeichnet wurden, wenn dritte Personen nicht erkennbar sind und keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen. OLG Nürnberg, Aug. 2017
22. Mai 2020
Ein Tierhalter darf einen Einhufer in seinen Bestand übernehmen, soweit der Einhufer von einem Equidenpass begleitet wird (§ 44 b Viehverkehrsverordnung). Aus dieser Vorschrift ergibt sich für Tierhalter ein Verbot der Übernahme von Einhufern in ihren Bestand/Stall, welchen keinen Equidenpass haben! Also ohne Equidenpass-Kontrolle kein neues Pferd in den Stall!
14. Mai 2020
Ein hauptberuflicher Reitlehrer kann duchaus auch privat ein von ihm ausgebildetes Reitferd verkaufen. (BGH Okt. 2017) Die Beweislastumkehr des § 476 BGB kommt dem Käufer dann nicht zugute. Um eine sachgerechte Lösung zu finden, ist deshalb der Einzelfall genau zu prüfen.
30. April 2020
Corona-Ausgangsregeln im Saarland durch den Verfassungsgerichtshof gekippt. Die freiheitlichen Grundrechte bleiben bestehen. Deshalb ist jede in dieser Corona-Situation angeordnete Maßnahme sorgfältig auf ihre Angemessenheit, Erforderlichkeit und im Ergebnis Wirksamkeit zu prüfen.

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